11.2.3 USA
Verschlüsselung ist in den USA nicht verboten - noch wird
dies als Grundrecht angesehen (1. Zusatz zur Verfassung [D]). Streng
reglementiert wird jedoch der Export durch eine Art Kriegswaffenkontrollgesetz:
The International Traffic in Arms Regulations (ITAR)
Ein Auszug:
Part 121 -- The United States Munitions List
§121.1 General. The United States Munitions List
Category XIII -- Auxiliary Military Equipment
(b) Speech Scramblers, privacy devices, cryptographic devices and
software (encoding or decoding), and components specifically designed
or modifed therefore, ancillary equipment, and protective apparatus
specifically designed or modified for such devices, compontens, and
equipment. [36]
Vor allem Internet-Anwender sind von diesem Gesetz betroffen (abgesehen
von der US-amerikanischen Wirtschaft). Denn man kann durchaus, wenigstens
technisch, sehr leicht über das Internet solcherart Software
erhalten. Zwar kann man auf deutschem Boden nicht gegen Verstöße
nach ITAR zur Rechenschaft gezogen werden, aber es ist allgemeine
Überzeugung, daß eine spätere Einreise in die USA ausreicht,
um auf US-amerikanischem Boden sich deswegen verantworten zu müssen.
Allerdings gibt es dazu (trotz Anfrage) keine offiziellen Statements.
